Conference announcement (23.11.2015, Berlin) Die Flüchtlingswelle als bundesstaatliche Herausforderung

 Die Flüchtlingswelle als bundesstaatliche Herausforderung –

Stärkung oder Überforderung föderaler Integrationskraft?

 

Round-Table-Gespräch mit Expertinnen und Experten

aus Politik, Verwaltungspraxis und Wissenschaft

 

Montag, 23. November 2015

14:00 bis 18:00 Uhr

 

Landesvertretung Baden-Württemberg

Tiergartenstraße 15

10785 Berlin

Prognosen gehen davon aus, dass bis Ende 2015 bis zu ein Million Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Nordafrika und Afghanistan Asyl in der Bundesrepublik suchen könnten. Diese Dimension erfordert eine integrationspolitische Kraftanstrengung sowie eine ebenenübergreifende Koordination, die humanitären Gesichtspunkten Rechnung trägt und gleichzeitig die bündische Solidarität im Föderalismus wahrt. Neben Fragen zur kurz- und mittelfristigen Bewältigung der administrativen und finanziellen Herausforderungen der „Flüchtlingswelle“, gilt es über den Tellerrand hinaus zu blicken, um auch mit Blick auf die zukünftige Ausgestaltung der föderalen Ordnung von Bund, Ländern und Gemeinden Antworten auf folgende Fragen zu diskutieren:

  • Wie kann sowohl die autonome als auch arbeitsteilige Integrationsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden gestärkt werden? Welche Integrationsleistungen müssen mit Blick auf die ankommenden und zu integrierenden Flüchtlinge erbracht werden und inwieweit trägt die bestehende Kompetenzverteilung diesen Anforderungen Rechnung?
  • Welche Instrumente der ebenenübergreifenden Koordination und Kooperation braucht es, um flexibel, abgestimmt und kurzfristig reagieren zu können?
  • Welche Kosten stehen zu erwarten und unter Zuhilfenahme welcher Instrumente der Finanzverfassung kann eine faire, nachhaltige und langfristige Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erreicht werden?
  • Welche generellen verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorkehrungen müssen ggf. getroffen werden, um die föderale Handlungsfähigkeit in Krisensituationen, wie der Eurozonenkrise oder der Flüchtlingskrise sicherzustellen?

Das Round-Table-Gespräch mit Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltungspraxis und Wissenschaft soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen Rahmenbedingungen zur föderalen Bewältigung der Flüchtlingskrise vornehmen. Mit Blick auf die föderale Dauerreformdebatte sollen im Rahmen des Workshops gleichzeitig grundlegendere Ansätze und Ideen diskutiert werden, die aus diesen Herausforderungen für die bundesstaatliche Ordnung resultieren.

Eine Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist erforderlich unter antwort@lvtberlin. bwl.de mit dem Stichwort: „Round-Table 23.11.2015“.

 

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Ihre Anmeldung bis zum 19. November 2015. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist ein Einlass nur mit bestätigter Anmeldung möglich.

Programm

13:30 Uhr Ankunft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
14:00 Uhr Begrüßung

Volker Ratzmann,

Dienststellenleiter und Leiter Politische Angelegenheiten, Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Einführung in die Thematik und Zielsetzung des Workshops: „Die Flüchtlingswelle als Herausforderung für die föderale     Ordnung in der Bundesrepublik“

Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik

14:30 Uhr Panel I:

 

Bestandsaufnahme zur integrationspolitischen Kompetenz-verteilung im deutschen Bundesstaat

Dimension, Verteilungsschlüssel, Bedarfe und Prognosen zum Flüchtlingszustrom in der Bundesrepublik – wo liegen für wen die Grenzen der integrationspolitischen Belastbarkeit?

MinDirig Tetzlaff, Bundesministerium des Innern, Unterabteilung M I

Migration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung

Integrationspolitik in der Bundesrepublik – organisiertes Chaos oder autonomieschonende Kompetenzverteilung zugunsten von Ländern und Gemeinden?

Prof. Dr. Hannes Schammann, Juniorprofessur für Migrationspolitik, Universität Hildesheim
Kommentar:

Die Flüchtlingswelle als Herausforderung für Länder und Gemeinden

Jan Fries, Staatsrat in der Behörde für Soziales, Bremen

Diskussion
15:45 Uhr Kaffeepause
16:15 Uhr Panel II:

 

Konkrete integrationspolitische Problemlagen aus föderaler

Perspektive

Bedarfe im Bereich sozialer Wohnungsbau – zurück zu den     guten alten Mischfinanzierungsformen?

Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt,  Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (angefragt)

 

Kommentar:

Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik

Zur Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – neue Herausforderungen fürs SGB II und den deutschen         Bildungsföderalismus?

N. N., Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (angefragt) 

Kommentar:

Christian Specht, Kämmerer der Stadt Mannheim

17:15 Uhr Panel III:

Über den Tellerrand geschaut: Die Flüchtlingsproblematik als Anstoß für grundsätzlich angelegte Reformen der föderalen Ordnung

 

Zur Verstetigung der föderalen Lastenteilung von Integrationskosten – Kopfpauschalen, vollständige Kostenübernahme durch den Bund oder doch Neujustierung der Umsatzsteuerverteilung?

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag

Kommentar: Hubert Schulte, Staatsrat a. D.

 
 

Föderale Kompetenzverteilung in Zeiten von „Notstand“, „Not-lage“ und „Naturkatastrophen“ – Notwendigkeit eines „Bundesdurchgriffsrechts“ und direkter Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen?    

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und   Finanzrecht, Humboldt-Universität zu Berlin
Kommentar: Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innen-ministerium Baden-Württemberg

Diskussion

18:15 Uhr Abendimbiss
19:30 Uhr Ende des Workshops
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